Der Europäische Rechnungshof hat der Europäischen Kommission und mehreren Nationalstaaten in der EU ein schlechtes bahnpolitisches Zeugnis ausgestellt. Die auf eine Stärkung der Güterbahnen ausgerichtete Verkehrspolitik der Europäischen Union sei in den vergangenen 15 Jahren „nicht wirksam“ gewesen, monieren die Rechnungsprüfer in veröffentlichten Sonderbericht zum Schienengüterverkehr. Die Liste der Mängel ist lang und reicht von staatlich verursachten Benachteiligungen der Güterbahnen im Preiskampf mit dem Lkw über unnötige „administrative und technische Sachzwänge“ bis zu einer Umschichtung von für Bahnprojekte gedachten EU-Geldern hin zum Straßenbau.
Der Europäische Rechnungshof wirft Deutschland – genau wie Tschechien und Polen – vor, EU-Geld unverhältnismäßig auf die Verkehrsträger verteilt zu haben. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Prüfungsbehörde auf Seite 47: „In drei der fünf besuchten Mitgliedstaaten wurden im Zeitraum 2007-2013 mehr EU-Mittel für die Straße bereitgestellt als für die Schiene, obwohl die Kommission effizientere und nachhaltigere Verkehrsarten zur Güterbeförderung als politischen Schwerpunkt festgelegt hatte“. Von den fünf untersuchten Ländern hätten lediglich Spanien und Frankreich in Übereinstimmung mit den verkehrspolitischen Zielen der EU das Gros der EU-Mittel in die Schieneninfrastruktur investiert.
Die Magistrale für Europa fordert seit langem die Aufstockung der staatlichen Mittel für das deutsche Schienennetz (hier).
Österreich und die Schweiz zeigen den Weg in die Zukunft, aber auch Italien investiert wesentlich mehr als Deutschland. Diese drei Staaten investieren aus ihren nationalen Etats mehr Geld in die Schieneninfrastruktur als in die Straßeninfrastruktur und legen damit dem Grundstein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik. In Deutschland solle nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig deutlich mehr in Asphalt als in Gleise investiert werden, wie jüngst im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) dargelegt wurde. Der Entwurf des BVWP sehe bis 2030 55 Prozent des staatlichen Geldes für Neu- und Ausbau von Straßen vor, während nach Angaben des Verkehrsbündnisses nur 40 Prozent für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass der Marktanteil der Güterbahnen in Europa bei 17 Prozent weiterhin stagniert.
Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der europäischen Steuerzahler/-innen. Er kann selbst keine rechtlichen Schritte einleiten, setzt sich jedoch für die Verbesserung der Verwaltung des EU-Haushalts durch die Europäische Kommission ein und berichtet über die Finanzlage allgemein.
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