IHK-Delegation setzt sich im Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin Bulc auch für Ulm–Augsburg ein – Europa setzt auf Lückenschluss in den TEN-Korridoren
Eine Region mit industrieller und innovativer Kraft brauche leistungsfähige Verkehrswege; deshalb kämpe die EU-Kommission für den Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN), zu denen die Bahn-Achse über Stuttgart, Ulm, Augsburg und München gehört: Dies versicherte EU-Verkehrskommissionarin Violeta Bulc (Slowenien) in einem Gespräch mit einer Delegation der IHKs Schwaben und München im Europaparlament in Straßburg.
Das Prognos-Gutachten zur „Technologieachse Süd“ liefere „zahlreiche gute Argumente, warum dieser Korridor alle Aufmerksamkeit und einen Ausbau verdient“, erklärte IHK- Vizepräsident Prof. Gerd Finkbeiner. Die europäische Bahn-„Magistrale“ verknüpfe mit dem Großraum Paris, Baden-Württemberg und Bayern die drei innovationsstärksten Regionen Europas. Zwischen Karlsruhe und dem „Chemiedreieck“ leben knapp zwölf Prozent der deutschen Bevölkerung, dort wird aber ein Drittel der Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben getätigt.
EU-Kommissarin Bulc nannte diese Daten „beeindruckend“. Als die drei vorrangigen Anliegen der EU-Politik für die Transeuropäischen Korridore nannte Bulc die Beseitigung von „Flaschenhälsen“, den Ausbau der grenzüberschreitenden Verbindungen sowie die Schließung von Lücken beim Bahn-Ausbau.
Deshalb setzten sich die Unternehmer gegenüber Bulc für eine Stärkung der bayerischen Abschnitte der europäischen Bahn-Achse ein: zwischen Ulm und Augsburg sowie zwischen München und der österreichischen Grenze. „Dies ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen für diese Region“, sagte der Vorsitzende des IHK-Verkehrsausschusses, Josef Brandner. Erst eine Fortsetzung auf bayerischer Seite setze die hohen Investitionen in Frankreich und zwischen Stuttgart und Ulm in Wert, machten Brandner und Finkbeiner deutlich. Für die Unternehmen im „Chemiedreieck“ stelle die Bahn die „Lebensader“ dar, erklärte die Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern, Ingrid Obermeier-Osl.
MdEP Ferber: Region liegt an einem der drei großen Korridore
Der Europaabgeordnete Markus Ferber, der das Gespräch mit der EU-Kommissarin vermittelt hatte, erklärte, die europäische Verkehrspolitik eröffne große Chancen für die Region: „Es gibt in ganz Europa nur drei große West-Ost-Korridore im TEN-Netz, und einer davon verläuft durch Schwaben und Oberbayern. Die EU ist auch bereit, Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen.“
Der TEN-Korridor „Rhein-Donau“ zwischen Straßburg und dem Schwarzen Meer hat in Süddeutschland zwei Streckenäste: im Norden über Frankfurt, Nürnberg und Passau, im Süden über Stuttgart, Ulm, Augsburg und München. „Es ist wichtig, knappe Mittel und Ressourcen gezielt einzusetzen, um letztlich keinen konkurrierenden Nutzen zu schaffen, sondern um gerade jeweils die spezifischen Stärken der Streckenäste zu entwickeln“, betonte Prof. Finkbeiner, der auch stellvertretender Vorsitzender der „Initiative Magistrale für Europa“ ist, in der sich Städte, Regionen und IHKs zwischen Frankreich und Österreich für den Ausbau der Bahn-Achse engagieren. Die Stärke der europäischen „Magistrale“ von Paris über München nach Wien liege im Hochgeschwindigkeitsverkehr. So werde der TGV von Augsburg nach Paris in wenigen Jahren nur noch viereinhalb Stunden benötigen.
„Tür für Ausbau- und auch für Neubaustrecke offen halten“
Derzeit lässt der Bund durch Gutachter beurteilen, ob ein Ausbau der bestehenden Strecke zwischen Ulm und Augsburg oder aber eine Neubaustrecke zwischen Burgau und Augsburg entlang der Autobahn A 8 die wirtschaftlichere Lösung ist. Brandner und Prof. Finkbeiner appellierten an die Politik in Schwaben: „Solange hierzu keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, müssen die Türen für beide Varianten offen bleiben und es darf nicht eine Lösung vorzeitig aussortiert werden.“ Jene Variante, die gegen Ende des Jahres in den Bundesverkehrswegeplan 2015 übernommen wird, müsse dann von der Region geschlossen und mit Nachdruck verfolgt werden, weil der Verkehr schon mit Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm im Jahr 2021 erheblich zunehmen werde: „Noch einmal drei Jahrzehnte Diskussion können wir uns in dieser Frage nicht mehr leisten.“