Kammer äußert sich im Raumordnungsverfahren zur Wahl einer Variante für die Aus- und Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg

Zur Suche nach einer Trasse für eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg hat sich die IHK Schwaben, Mitglied im Verein Main Line for Europe e.V., für eine Kombinationslösung aus den Trassenvarianten „türkis“ und „orange“ mit einem möglichen Regionalbahnhof in Tallage in Zusmarshausen ausgesprochen. Dies ist der Kern der Stellungnahme der Kammer als Träger öffentlicher Belange zu dem Raumordnungsverfahren, mit dem die Regierung von Schwaben die aus landesplanerischer Sicht „verträglichste“ Variante sucht. Unterstützung fürs Gesamtprojekt kommt auch vom Main-Line Mitglied IHK Ulm.

 Die von der Kammer empfohlene Trasse folgt von Neu-Ulm aus gesehen zunächst der seitens der Bahn vorgelegten Variante „türkis“. Zwischen Leipheim und Schneckenhofen wechselt sie auf die Trasse „orange“ und lehnt sich im weiteren Verlauf Richtung Augsburg weitgehend an die Autobahn A 8 an. Für die Querung des Zusamtals schlägt die IHK die Variante mit einem „Überholbahnhof“ unmittelbar nördlich der Autobahn vor.

Ausschlaggebende Argumente für diese Kombination waren vor allem

  • eine insgesamt möglichst geringe Betroffenheit von Unternehmen und Gewerbegebieten, aber auch von sonstigen Siedlungsgebieten, was wiederum die Betroffenheiten durch Lärm oder Eingriffe in das Eigentum minimiert;
  • eine möglichst weitreichende Bündelung mit der Autobahn, um eine großräumige Zerschneidung des Raumes entlang einer weiteren Achse zwischen Ulm und Augsburg zu vermeiden;
  • die Möglichkeit, mit einem Regionalzug-Halt in Zusmarshausen einen Ort und einen vor allem nördlich davon gelegenen Raum an die Bahn anzuschließen, der bislang keinen Schienenanschluss hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Freistaat als Aufgabenträger eine Regionalverkehrsverbindung in Auftrag gibt;
  • der Vorteil einer absehbar sehr viel kürzeren Bauzeit im „freien Gelände“ gegenüber einer Ausbaustrecke, auf der „unter rollendem Rad“ gearbeitet werden müsste, verbunden mit jahrelangen Einschränkungen im Fahrplan, wie es sie beim Ausbau der Strecke Augsburg – München zwölf Jahre lang gab.

Die Kammer hatte sich in ihrer Bewertung auf die maßgeblichen Kriterien aus Sicht der Wirtschaft konzentriert; Anliegen etwa des Naturschutzes oder Landschaftsbildes werden von anderen Trägern öffentlicher Belange wahrgenommen.

„Die IHK Schwaben befürwortet und unterstützt das Bahnprojekt Ulm–Augsburg aus ganz grundsätzlichen, standortpolitischen Argumenten und fordert seine möglichst unverzügliche Realisierung“, erklärt IHK-Präsident Gerhard Pfeifer. Unterstützt wird er dabei von seinem Ulmer Präsidenten-Kollegen Dr. Jan Stefan Roell: „Eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Ulm nach Augsburg ist die notwendige und naheliegende Fortsetzung der im Bau befindlichen Projekt Stuttgart 21/Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ins Bayerische. Hier profitiert der gesamte Raum zwischen den beiden Landeshauptstädten. Wir wünschen uns die Strecke so schnell wie möglich.“

„Eine Lücke zwischen den Metropolregionen Stuttgart und München würde die Standortqualität Bayerisch-Schwabens im Vergleich zu anderen Regionen auf Jahrzehnte hinaus dramatisch verschlechtern. Augsburg hat dies in der Nord-Süd-Relation bereits erlebt; das darf sich nicht in West-Ost-Richtung wiederholen“, ergänzt Pfeifer. Die Neubaustrecke sei ein zentraler Teil der transeuropäischen Magistrale Paris–München–Wien–Budapest und eine wichtige Voraussetzung für den „Deutschland-Takt“ der Bahn. Neben den Knoten Ulm und Augsburg werde auch der gesamte dort an das ICE-Netz angebundene Raum zwischen Bodensee und Allgäu, aber auch der künftige Fernzug-Systemhalt Günzburg von der Hochgeschwindigkeitsstrecke und den kürzeren Fahrzeiten im deutschlandweiten und europäischen Verkehr profitieren, so Pfeifer und Roell.

Für den Fall, dass ein Überholbahnhof in Zusmarshausen in Tallage gebaut wird, der Freistaat aber einen Regionalverkehr nicht in Auftrag geben wollen, fordert die IHK Schwaben mit Nachdruck, die Anlagen von vorneherein so zu errichten, dass sie mit möglichst geringem Aufwand und baulichen Eingriffen in späteren Jahren nachträglich zu einem Regionalbahnhof erweiterbar sind.

In ihrer Stellungnahme macht die IHK Schwaben auch deutlich, dass sie jede der vier Trassenvarianten unterstützen werde, falls sich die aus Sicht der Wirtschaft vorteilhafteste Kombinationslösung „türkis/orange“ aufgrund anderer Argumente in der Raumordnung oder im Trassenauswahlverfahren der Deutschen Bahn nicht durchsetzen lasse. „Uns geht es tatsächlich um die Realisierung des Gesamtvorhabens; dies ist für Bayerisch-Schwaben insgesamt von höherer Bedeutung als die Auswahl der Variante“, sagte IHK-Präsident Pfeifer.

Die Kammer hatte sich seit Vorlage der ersten möglichen Korridore durch die Bahn im Jahr 2019 „ergebnisoffen“ für das Neubauprojekt eingesetzt, sich also nicht für oder gegen eine bestimmte Trasse ausgesprochen. Dies war getragen durch Beschlüsse von Vollversammlung, Regionalversammlungen und einer gemeinsamen Positionierung der Verkehrsausschüsse der IHKs Schwaben und Ulm. „Es war uns wichtig, dass zunächst die Argumente auf dem Tisch liegen und bewertet werden können“, so Pfeifer. „Nun sind wir an dem Punkt, wo wir die Präferenz aus Sicht der Wirtschaft herausgearbeitet haben und für diese Variante argumentieren können.“ Der nun eingereichte Vorschlag der IHK ist in einer gemeinsamen Sitzung des Verkehrsausschusses mit Vertretern der IHK-Regionalversammlungen entlang der Trassen erarbeitet und worden.

Außerhalb des Raumordnungsverfahrens setzt sich die IHK Schwaben dafür ein, die bestehende Strecke Ulm–Augsburg im Rahmen der von der Deutschen Bahn für das Jahr 2030 angekündigten „Generalsanierung“ des Netzes zu modernisieren; dazu zählen neben den Verkehrsanlagen (Gleise, Technik) auch die Stationen (inkl. Barrierefreiheit) sowie der Schallschutz. „Die fraglos notwendige Sanierung der Bestandsstrecke kann nicht das Auswahlkriterium für die Entscheidung über eine am besten geeignete ICE-Strecke zwischen Ulm und Augsburg sein“, so Pfeifer. Die IHK begrüße deshalb sehr, dass es gelungen ist, durch die Aufnahme der Bestandsstrecke Ulm–Augsburg in das bundesweite Programm der „Generalsanierungen“ die Modernisierung der alten Strecke und die Auswahl einer Neubaustrecke politisch voneinander zu entkoppeln.

Umsetzung des Bahnprojekts ist für Main Line for Europe e.V. unverzichtbar

Die Verbindung zwischen Paris und München ist eine der wichtigsten Achsen im europäischen Schienenverkehr. Der Ausbau der Strecke Ulm-Augsburg vervollständigt diese Verbindung und verbessert darüber hinaus den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr in Europa. Das Bahnprojekt Ulm-Augsburg ist einer der letzten Lückenschlüsse im Gesamtausbau der ‚Magistrale für Europa‘ zwischen Paris und Budapest/Bratislava. Deshalb haben wir als Main Line for Europe e.V. das Ausbauprojekt stets unterstützt.

Die geplante Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg verspricht nicht nur erhebliche verkehrliche, sondern auch gesamtwirtschaftliche Vorteile. Die daraus resultierenden Standortvorteile beziehen sich nicht nur auf die Städte Ulm und Augsburg, die ebenfalls Mitglied im Main Line for Europe e.V. sind, sondern auf den gesamten Raum zwischen Stuttgart und München. Für die im Einzugsgebiet lebenden Menschen bedeutet dies vor allem verkürzte Reisezeiten. Durch die Umsetzung des Deutschlandtaktes werden zudem kürzere Umsteigezeiten möglich.

Gleichzeitig müssen die Anwohner*innen durch ausreichenden Lärmschutz vor entsprechenden Lärmemissionen geschützt werden. Dieser Aspekt spricht daher für eine Variantenführung abseits der dicht besiedelten Gebiete. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob bereits bestehende Infrastrukturen wie Autobahnen in die Planung einbezogen werden können, um zusätzliche Versiegelungen zu minimieren, Umweltaspekte zu berücksichtigen und die Zerschneidung der Landschaft zu begrenzen.

Da das Ziel des Ausbaus in erster Linie die Kapazitätssteigerung bzw. die Beseitigung von Kapazitätsengpässen ist, unterstützen wir die Trassenvariante, die diesen Anforderungen am besten gerecht wird.

                                                                                                                                                  

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