Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll der Haushaltseinigung zufolge das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um 12,7 Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.

Zur Entlastung des KTF sollen Milliardenmittel für die Sanierung des Schienennetzes der Bahn nicht mehr wie geplant aus dem Fonds finanziert werden, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Mittel würden nun anders finanziert, es handle sich um keine Einsparmaßnahme bei der Bahn. Bisher war geplant, dass zusätzlich zu Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn bis 2027 weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es sollten nun „beispielsweise“ Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken.

Quelle: Haushalt 2024: Die Ziele bleiben – das Geld wird weniger | BR24